Freie Fahrt für Führerscheintouristen, Update

In einer jüngst ergangenen Entscheidung zur „neuen“ Führerscheinrichtlinie hat der EUGH erneut die Verpflichtung zur Anerkennung einer im EU-Ausland – hier Tschechien – erworbenen Fahrerlaubnis im Inland ausgesprochen.(EUGH Urteil vom 26.04.2012, Aktenzeichen – C 419/10 –)Der EUGH hat  festgestellt, dass ein Mitgliedstaat nicht auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins versagen kann, der nach Ablauf einer Sperrfrist von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.

Dazu hat der EUGH entschieden, dass die deutschen Behörden nicht befugt sind, die Anerkennung der Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis abzulehnen, die nach Ablauf der für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis geltenden Sperrfrist ausgestellt wurde.

Danach ist es der Behörde verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit die einer Person außerhalb einer Sperrfrist für die Neuerteilung von einem anderen Mietgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis abzulehnen, wenn die Voraussetzung des Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des Ausstellerstaates eingehalten wurde.

Von der Mehrheit der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte ist die geänderte Bestimmung des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinien 2006 / 126 EG dahingehend verstanden worden, dass es nicht mehr darauf ankomme, dem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis einen Verstoß gegen das Erfordernis eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat nachgewiesen werden kann.

Dieser Auffassung hat der EUGH eine deutliche Absage erteilt.

Erfreulich ist diese Auffassung des EUGH bereits vom OVG Münster in einem aktuellen Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung umgesetzt worden.

Das OVG hat den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bejaht.

Danach ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen.

Nach dem Beschluss des OVG sei im Berufungsverfahren zu klären, ob sich der Kläger im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb seiner tschechischen Fahrerlaubnis entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 2006 / 126 EG im Ausstellerstaat aufgehalten habe.

Dazu ist nach der zitierten Entscheidung des EUGH zu berücksichtigen, dass, wenn die Behörden eines Mitgliedstaates eine Fahrerlaubnis ausgestellt haben, die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt sind, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen.

Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sei vielmehr als Beleg dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins die Voraussetzungen erfüllt hat.

Danach sei es primäre Aufgabe des Ausstellermitgliedstaates zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung erfüllt seien.

Die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins könne nur versagt werden, wenn anhand von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststehe, dass die in der Richtlinie vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat nicht beachtet wurde.

Danach dürfte eine wirksam im EU-Ausland unter Beachtung des Wohnsitzerfordernisses erworbene Fahrerlaubnis nunmehr auch in Deutschland unter Geltung der sog. „3. Führerscheinrichtlinie“ anzuerkennen sein.

Update: Das Berufungsverfahren vor dem OVG Münster ist durch Rücknahme des    angefochtenen Feststellungsbescheids durch die Behörde und Kostenanerkenntnis erledigt worden, da der Behörde keinerlei Informationen des Ausstellerstaates vorlagen.

(OVG NRW 16 A 800/12, Beschl. vom 10.09.2012)

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