Ärger mit der Rechtsschutz?- bei Ablehnung nicht gleich aufgeben!

Streit mit der Rechtsschutzversicherung gibt es immer wieder um die Frage, ob ein bestimmtes Ereignis zeitlich in den Rechtsschutzversicherungsvertrag fällt oder der maßgebliche Rechtsverstoß sich bereits vor dem Vertragsabschluss inklusive einer zu beachtenden Karenzzeit ereignet hat.

Praktisch relevant ist die Frage insbesondere im Mietrechtsschutz. Dazu exemplarisch folgender Fall: Ein Mieter wird wegen Nichtzahlung der Miete fristlos gekündigt .Dann gleicht er die Rückstände aus und das Mietverhältnis wird fortgesetzt. Nach Ablauf mehrerer Monate, in denen das Mietverhältnis beanstandungslos lief,  muss der Anwalt erneut wegen Zahlungsverzuges des Mieters tätig werden..

Hierzu besagen die allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB 2008) auszugsweise:

„§ 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz

Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt des Rechtsschutzfalles …

1)
c) In allen andern Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll.

Die Voraussetzungen … müssten nach Beginn des Versicherungsschutzes gemäß § 7 und vor dessen Beendigung eingetreten sein.

Für die Leistungsarten … (Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz) besteht Versicherungsschutz erst nach Ablauf von 3 Monaten nach Versicherungsbeginn (Wartezeit).

2)
Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum ist dessen Beginn maßgeblich.

Sind für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzfälle ursächlich, ist der erste entscheidend, wobei jedoch jeder Rechtsschutzfall außer Betracht bleibt, der länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung eingetreten ist, oder, soweit sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum erstreckt, beendet ist.

3)
Es besteht kein Rechtsschutz, wenn eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Abs. 1 c) ausgelöst hat.“

Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass die Rechtsschutzversicherung mit den Kosten solcher Rechtsstreitigkeiten belastet wird, die in dem vorgenannten Sinne bei Versicherungsbeginn bereits vorprogrammiert waren, mit denen der Versicherungsnehmer bei Stellung des Versicherungsantrages also bereits rechnen konnte.

In einem jüngst ergangenen, rechtskräftigen Urteil hat das hiesige Amtsgericht Bünde dazu ausgeführt, dass von einem einheitlichen Rechtspflichtverstoß des Mieters nicht auszugehen ist, wenn es fortgesetzte Verstöße des Mieters gegen die mietvertraglichen Pflichten gerade nicht gibt.

So sei es beispielsweise, wenn dieser über einen Zeitraum von 8 Monaten nach Ausspruch der ersten fristlosen Kündigung der Pflicht zur Mietzahlung ordnungsgemäß nachkommt und es sodann wiederum zu Mietrückständen und dem erneuten Ausspruch einer Kündigung kommt.

(AG Bünde, Urteil vom 01.03.2012, Aktenzeichen – 5 C 679/11 –).

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