“Eigenbedarf” des Vermieters- Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke

Der BGH hat am 26.09.2012 entschieden, daß auch dann, wenn der Vermieter oder ein Familienangehöriger die Mietwohnung für berufliche Zwecke nutzen will, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses nach § 573 Abs. 1 BGB vorliegen kann.

Dieses sei aufgrund der durch Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit genauso hoch zu bewerten, wie der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken. Dies gilt  nach Ansicht des BGH umso mehr, wenn sich die Wohnung des Vermieters und die des Mieters in einem Haus befinden.

Der Mieter kann sich dann nur noch auf Härtegründe aus § 574 BGB berufen. (BGH, Urteil vom 26.09.2012, Az.: VIII ZR 330/11)

Hinterlasse eine Antwort