Wettbewerbswidriger Cookie

Das LG Frankfurt hat entschieden, das ein Setzen technisch nicht notwendiger Cookies ohne vorherige rechtskonforme Einholung der Einwilligung des Nutzers einen Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG i.V.m. § 15 Abs. 3 TMG darstellt.

LG Frankfurt, Urteil vom 19.10.2021,  Az.: 3 – 06 U 24/21