Abmahnkosten auch ohne Verfolgung des Unterlassungsanspruchs

Der BGH hat nun entschieden, dass der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten  kein im Verhältnis zum Unterlassungsanspruch unselbständiger Nebenanspruch ist, der als solcher das Schicksal des Hauptanspruchs teilt.

Der Anspruch ist nur insofern unselbständig, als er dann nicht entsteht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung kein Unterlassungsanspruch (mehr) besteht und die Abmahnung daher unberechtigt ist.

Der beim Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs entstandene Erstattungsanspruch besteht dagegen alsdann unabhängig davon fort, ob der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch noch besteht.

 

BGH, Urteil vom 27.01.2022, Az. I ZR 7/22