Goldhase geschützt

Das Gold des Goldhasen ist markenrechtlich geschützt.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Goldton des Lindt-Goldhasen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise im Sinne von § 4 Nr. 2 MarkenG als Marke Verkehrsgeltung für Schokoladenhasen erlangt hat.

Der Zuordnungsgrad des für die Folie des Lindt-Goldhasens verwendeten goldenen Farbton im Zusammenhang mit Schokoladenhasen zum Unternehmen beträgt 70 %.

Danach hat der Goldton für den Goldhasen Verkehrsgeltung erlangt.

BGH, Urteil vom 29.07.2021, Az.: I ZR 139/20

Wettbewerbswidriger Cookie

Das LG Frankfurt hat entschieden, das ein Setzen technisch nicht notwendiger Cookies ohne vorherige rechtskonforme Einholung der Einwilligung des Nutzers einen Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG i.V.m. § 15 Abs. 3 TMG darstellt.

LG Frankfurt, Urteil vom 19.10.2021,  Az.: 3 – 06 U 24/21

Notice and take down

Das OLG Frankfurt hat entschieden, das eBay bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern muss, wenn es auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wurde.

Über die Sperrung des konkreten Angebots hinaus, ist  im Rahmen des zumutbaren Vorsorge zu treffen, das es nicht zu weiteren Verstößen des beanstandeten Händleraccounts kommt.

OLG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2021,  Az. 6 U 244/19

Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses

Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses scheidet mangels Wiederholungsgefahr aus, wenn aufgrund der eidesstattlichen Versicherung des Verfügungsbeklagten feststeht, das dieser gar nicht mehr im Besitz des Geheimnisses ist.

Der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bedarf es dann nicht.

LArbG Baden- Württtemberg, Urteil vom 08.08.2021, Az. 4 SaGa  1/21

Wo Manufaktur draufsteht muß Handarbeit drin sein

Mit dem Begriff Manufaktur verbindet der Verkehr im Gegensatz zur industriellen Herstellung von Produkten eine Herstellungsstätte mit langer Tradition und Handfertigung  hoher Qualität.

Die Firmierung als Manufaktur ist daher irreführend, wenn nicht  überwiegend in Handarbeit gefertigt wird.

OLG Frankfurt, Urteil vom 29.06.2021, Az.  6 U 46/20

Auflebende Dringlichkeit bei Wiederholung von Äußerungen im Internet?

Die Dringlichkeit kann nicht dadurch wieder aufleben, dass der Antragsgegner die ihm übersandte Unterlassungserklärung auf der streitgegenständlichen Internetseite veröffentlicht und die Äußerung damit wiederholt.

Durch eine solche Veröffentlichung realisiert sich die bereits bestehende konkrete Gefahr der jederzeitigen Wiederholung deren Beseitigung vorher nicht für dringlich erachtet wurde.

OLG Brandenburg, Urteil vom 19.07.2021, Az. 1 W 23/21

Kerngleicher Wettbewerbsverstoß durch Influencer

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein kerngleicher Verstoß gegen das Unterlassungsgebot vorliegt, wenn einem Beklagten verboten wird, ein Produkt mit „Bullshit“ zu bezeichnen, wenn die Bezeichnung wiederholt wird in dem das Wort „Bullshit“  durch Auslassung bestimmter Buchstaben als „B……t“, oder „noch mehr B…“  dargestellt wird, weil die Assoziation eindeutig ist.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.09.2021, Az. 6 W 76/21

Fliegender Gerichtsstand gerettet?

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass § 14 Abs. 2 S. 2 UWG einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass nur Zuwiderhandlungen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder Telemedien erfasst sind.

Klargestellt wird, dass wenn für eine effektive Beseitigung von Bakterien geworben wird, der Verkehr irregeführt wird, wenn  die Bakterienanzahl lediglich nur reduziert wird.

Weiter hat das Gericht klargestellt, dass Unterlassungsansprüche gegen Konzern- Schwestergesellschaften ohne Rechtsmissbrauch geltend gemacht werden können, wenn ein sachlicher Grund für ein getrenntes Vorgehen gegeben ist, beispielsweise gegen eine Gesellschaft im Ausland vorgegangen werden muss.

OLG Frankfurt, Urteil vom08.10.2021, Az. 6 W 83/21

Vergleichsportal und UWG

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass Betreiber von Vergleichsparteien, die eine Vertriebstätigkeit im Sinne von § 1a Abs. 2 VVG Derart ausführen, dass die Voraussetzungen nach § 59  Abs. 2 oder Abs.3 VVG vorliegen,  den Regelungen über Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler unterfallen und sich so behandeln lassen müssen.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.09.2021, Az. 6U 82/20