Neu:OLG Hamm Verkauf bei EBAY nur an Gewerbetreibende II

Viele Händler versuchen auch bei Geschäften auf der Handelsplattform EBAY die Unterrichtungspflichten im Fernabsatzhandel gegenüber Verbrauchern und die zwingende Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf zu vermeidne, in dem sie ihre Angebote durch entsprechende Texthinweise ausschließlich an Unternehmer richten.

Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 28.02. 2008, Az. 4 U 196/07, es noch für ausreichend erachtet, das die Hinweise im Angebotstext an prominenter Stelle und deutlich hervorgehoben erscheinen, was im damals entschiedenen Fall nicht gegeben war. In einer brandaktuellen Entscheidung vom 20.09.2011 hat der

4. Zivilsenat seine damalige Rechtsprechung mit weitreichenden Folgen für die Praxis fortentwickelt. Sofern die angebotenen Produkte für Verbraucher interessant sind, ein Verkauf an Verbraucher tatsächlich erfolgt und keinerlei Vorkehrungen getroffen werde, dieses auszuschließen, erachtet der Senat derartige Angebote für wettbewerbswidrig und hat dementsprechend zur Unterlassung verurteilt.

Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2011, Az.: 4 U 73/11

Anwaltswechsel bei DigiProtect und Weihnachtsgeschenke?

Bekanntlich läßt DigiProtect seit geraumer Zeit angebliche Urheberrechtsverletzungen an Titeln des  Albums „Die Atzen Frauenarzt &

Manny Marc durch die Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner abmahnen. Gefordert wird die übliche strafbewehrte Unterlassungserklärung

und ein Vergleichsbetrag von 290€.

Jetzt meldet sich die Kanzlei Schalast & Partner aus Frankfurt und teilt die Mandatsübernahme für die DigiProtect in den vorbezeichneten Angelegenheiten mit. Nun erfolgt „im Zusammenhang mit dem Anwaltswechsel“ unter Bezugnahme auf das Abmahnschreiben der zuvor tätigen Kollegen ein „einmaliges Angebot zur endgültigen Erledigung der Angelegenheit“.

Es wird pauschal die Zahlung von 99€ auf das Anwaltskontoverlangt, ohne Unterlassungsverpflichtung. Das Angebot ist befristet bis zum 31.12.2010. Danach „muß mit gerichtlicher Beitreibung gerechnet werden“, wobei das finanzielle Risiko der Mandantschaft um ein Vielfaches über dem Vergleichsbetrag liege.

Ja ist denn jetzt schon Weihnachten- oder trägt das Geschäftsmodell nicht mehr??

Abmahnung wegen Filesharing und es kostet, kostet kostet

Der Kollege Dosch greift ein überaus aktuelles und für alle Beteiligten wichtiges Thema auf und verweist dazu auf einen weiteren,
sehr wichtigen Artikel. ( www.klawtext.blogspot.com/) Dem kann ich mich nur anschließen.
In der Sache dürfte sich für Betroffene in Standardfällen die Vereinbarung eines Pauschalhonorars empfehlen.

Es sollte in diesen Fällen nicht sein, daß die Kosten der eigenen Rechtsvertretung die geltend gemachten Ansprüche der abmahnenden

Gegenseite übersteigen. Als Standardfall verstehe ich die einzelne Abmahnung eines Vorgangs, bspw. „Hörbuch“, oder „Album“ unter Angabe

des Ermittlungsdatensatzes ( IP-Adresse ), wobei die Störerhaftung nicht zu widerlegen ist und es somit um „Schadensbegrenzung“ durch Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung und Minimierung der damit verbundenen Kosten geht.

Teure Zeiten für Online- Händler

Wenig überraschend hat der EUGH kürzlich entschieden, daß dem Verbraucher im Falle des Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften auch die Kosten des Versands der Ware zu ihm, die sogenannten Hinsendekosten zurück zu erstatten sind.!
Der Verbraucher ist nach dem Widerruf so zu stellen, wie er ohne den Vertragsabschluß stünde.

Das dürfte die Kalkulation der Händler  nachhaltig beeinflussen.
( EUGH, Urteil vom 15.04.2010, Az.: C- 511/08 )

§ 15a) RVG und die Altfälle

In einem Beschwerdeverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluß hat das OLG Hamm mir heute seinen Beschluß vom 27.04.2010 zugestellt.

Das OLG hatte das Verfahren geraume Zeit ausgesetzt, um eine endgültige Klärung seitens des BGH abzuwarten. Indessen sind sich dort die Senate noch immer nicht einig.
das OLG weist zunächst darauf hin, daß vorliegend aufgrund Titulierung der Geschäftsgebühr zu 2/3 im Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren sich eine Anrechnung schon aus §15a) Abs. 2 RVG ergeben könnte.
Sodann schließt das OLG sich der Auffassung der Zivilsenate des BGH I., III., IV und VIII. des BGH an und lehnt die Anwendung von § 15a) RVG auf Altfälle, die vor dem 05.08.2009 ihren Anfang nahmen, ab. Das OLG wies die Beschwerde des Antragstellers ab und ließ bei einem Beschwerdewert von rund 210€
die Rechtsbeschwerde zu. Dabei verweist der Zivilsenat darauf, daß nach seiner Kenntnis eine Entscheidung der Rechtsfrage durch den großen Senat des BGH noch nicht erfolgt sei. Das OLG sieht diese wohl als unabdingbar an, wenn es geradezu zur Einlegung der Rechtsbeschwerde auffordert…“Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts gefordert.“ ( OLG Hamm, Beschluß vom 27.04.2010,Az.: I- 25W 399/09)

Wortmarke versus Firmenbezeichnung

Auch zwischen einer Wortmarke und einer Firmenbezeichnung, oder einem Firmenschlagwort kann Verwechslungsgefahr bestehen.

Dies setzt zunächst eine Branchennähe voraus.

Beim Zeichenvergleich ist auf klangliche, schriftbildliche und begriffliche Ähnlichkeit abzustellen, wobei weitgehende Übereinstimmung der Zeichen schon in einem Punkt für die Annahme der Verwechslungsgefahr ausreichend sein kann. Bei Ähnlichkeit in mehreren Kriterien verstärkt sich die Verwechslungsgefahr noch. im Rahmen der phonetischen Betrachtung sind alle im Verkehr gebräuchlichen Aussprachen

heranzuziehen, in begrifflicher Hinsicht das allgemeine Verständnis. Danach besteht nach Auffassung des OLG Köln zwischen den

Zeichen „Culinaria“ und „Coolinaria“ in allen Bereichen Verwechslungsgefahr.

( OLG Köln, Urteil vom 22.01.2010 Az.; 6 U 130/09)

BGH schützt Geschäftsmodell von Google

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, daß die Wiedergabe von Vorschaubildern duch Google im Rahmen der Suchmaschinenfunktion

keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der BGH begründet seine Auffassung damit, daß Google von einer Billigung seines verhaltens ausgehen kann, wenn ein Rechteinhaber Abbildungen seiner Werke auf seiner Internetseite publik macht und technische Möglichkeiten um die Abbildungen von der Suche und Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern, unterläßt.

Darüberhinaus weist der BGH darauf hin, daß nach der aktuellen rechtsprechung des EUGH ( Urteil vom 23.03.2010, Az.: C-236- C- 238/08)

eine Haftung eines Suchmaschinenbetreibers erst dann in Betracht käme, wenn er von der Rechtswidrigkeit gespeicherter Informationen

Kenntnis erlangt hat. ( Haftungsbeschränkung für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft nach der Richtlinie 2000/31/EG

über den elektronischen Geschäftsverkehr)

BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az.: I ZR 69/08, Vorschaubilder

unterschiedliche Auffassungen zur Störerhaftung von Sharehostern;“rapidshare“

Mehrfach haben sich die Gerichte in letzter Zeit mit der Störerhaftung eines Hosting- Dienstes im Internet beschäftigt.

Derartige Dienste ermöglichen ihren Nutzern auf den Servern des Anbieters Daten (wie beispielsweise Urlaubsfotos ) zu

hinterlegen und für Dritte zur Verfügung zu stellen. Klar, daß es in diesem Zusammenhang zu Urheberrechtsverletzungen

kommen kann, wenn illegal geladenes Material wie Musikalben oder Kinofilme hier eingestellt und Dritten mittels eines konkreten „Link“

zur Verfügung gestellt wird.

Die Oberlandesgerichte bewerten die Rolle des Host, wie etwa „rapidshare“ unterschiedlich:

Das OLG Düsseldorf verneint eine Störerhaftung wegen Unzumutbarkeit einer kompletten Überwachung ( OLG D-dorf, Urteil vom 27.04.2010, Az.: I- 20 U 166/09)

Das OLG Köln sieht eine eingeschränkte Prüfungspflicht im Hinblick auf eine zumutbare Kontrolle von „Linksammlungen“, da diese regelmäßig

Suchfunktionen enthielten, die die Gefahr von weiteren Urheberrechtsverletzungen erheblich vergrößere.

( OLG Köln,  Urteil vom 21.09.2007, Az.: 6 U 100/07)

Das OLG Hamburg erlegt dem Dienstanbieter schließlich weitestgehende Prüfungspflichten auf , ungeachtet der privilegierenden

Rechtsprechung des BGH, da er vorliegend das von der Beklagten betriebene Rechtsmodell als von der Rechtsordnung nicht schutzwürdig

erachtet, da es aufgrund seiner Ausgestaltung massenhaft Urheberrechtsverletzungen ermögliche. Das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen.

( OLG HH, Urteil vom 30.09.2009, Az.: 5 U 111/08)