Vorsicht vor schwarzen Schafen!

Wer Mitbewerber als “ schwarze Schafe “ bezeichnet handelt nach §§ 3, 4 Nr. 7 UWG wettbewerbswidrig.

Hierfür kann eine kollektive Herabsetzung nach Auffassung des OLG Hamm bereits ausreichen.

Für die Wertung des § 4 Nr. 7 UWG kommt es dabei nicht einmal darauf an, ob unangemessen abwertende und abfällige Äußerungen

im Einzelnen wahr sind, oder nicht.

( OLG Hamm Urteil vom 28.01.2010, Az.: 4 U 157/09)

Filesharing- Massenabmahnungen generell nicht rechtsmißbräuchlich

Das LG Köln hat entschieden, daß die derzeit wieder grassierenden Massenabmahnungen im Filesharing-Bereich

allgemein nicht zu beanstanden sind, da sie ein legitimes Mittel für die Rechteinhaber darstellen, der Vielzahl! an Rechtsverletzungen

zu begegnen.( LG Köln 27.01.2010, Az. 28 O 237/09 )

Aus gegebenem Anlaß ist darauf hinzuweisen, daß eine Verantwortlichkeit für den behaupteten Urheberrechtsverstoß dann eintritt, wenn der Abmahnungsempfänger Täter oder Inhaber des bezeichneten (und korrekt ermittelten) Anschlusses ist.

In diesem Fall ist zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu empfehlen.

Dieses kann teuer werden, legen doch manche Gerichte für den Download einer Tonaufnahme einen Streitwert von 10000€ zugrunde.

(LG Ff a. M, Beschl. vom 16.06.2009, Az. 2-06 o 296/09). Das den Rechteinhabern überaus freundlich gegenüber stehende LG Köln ist darüberhinaus der Auffassung, daß der Anspruchinhaber bei der Abmahnung seine Aktivlegitimation noch nicht einmal beweisen muß! ( Urteil vom 13.01.2010, Az. 28 o 688/09)

Keinesfalls sollte die vorgefertigte Unterlassungserklärung der Abmahner ungeprüft unterzeichnet werde, da diese oftmals zu weit gefaßt

ist. Eine Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung sollte auf das konkrete Werk beschränkt werden.

Auch werden oftmals überhöhte Lizenz- und Anwaltsgebühren verlangt.

Es empfiehlt sich daher gerade auch wegen der in der Abmahnung für gewöhnlich äußerst kurz gehaltenen Fristen schleunigst

einen Anwalt zu konsultieren.

EUGH erlaubt Adwords

Mit Urteil vom 23.03.2010 stellt der EUGH in den Rechtssachen C-236/08- C-238/08 fest, daß die Benutzung eines mit der Marke eines anderen identischen Zeichens im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes (Google) nicht geeignet ist, die Werbefunktion der Marke zu beeinträchtigen.
Der Werbende selbst, auf den durch das „Adword“ vewiesen wird kann allerdings nach Ansicht des EUGH einen Markenrechtsverstoß begehen.

 Update: ..SO beispielsweise, wenn dieAnzeige des Dritten den Eindruck erweckt , zwischen ihm und dem Markeninhaber bestehe eine

                   wirtschaftliche Verbindung; dann liegt eine Beeinträchtigung der Funktion der marke als Herkunftshinweis vor.

                    (EUGH, Beschluß vom 26.03.2010, C-91/09)

   

Filesharinghaftung- immer der Anschlußinhaber?

Heute hat der BGH (I ZR 121/08) die Revision gegen ein für Internetanschlußinhaber positives Urteil des OLG Ff/M vom 1.Juli 2008, Az: 11 U 52/07 verhandelt. Das Urteil wird noch auf sich warten lassen. Jedenfalls steht der BGH wohl auf dem Standpunkt,
daß grundsätzlich eine Haftung des Anschlußinhabersaufgrund einer Sicherungsverpflichtung in Betracht kömmen könnte. Dies hängt wohl davon ab, inwieweit der Inhaber mit möglichen Mißbräuchen rechnen mußte oder hiervon Kenntnis hatte. Kriterien wurden   hierzu keine mitgeteilt. Man darf gespannt sein…

Update: Das LG HH hat dazu die Auffassung geäußert, daß eine Störerhaftung bei Abwesenheit und ausgeschaltetem WLAN-

                  Router ausscheidet. ( LG HH , Beschl. vom 09.09.2009, Az.: 308 O 439/09)

Neues zur 40€- Klausel

Schlechte Nachrichten für Online- Händler.

Es geht um die Auferlegung der Kosten der Warenrücksendung bei Ausübung des Widerrrufsrechts durch den Kunden.

Seit einiger Zeit wird von den Gerichten die Frage dikutiert,

ob es ausreichend ist, wenn die Widerrufserklärung mit der 40€- Klausel in den AGB integriert ist,, oder ob die Klausel ein  zweites Mal, sprich doppelt in den AGB aufgeführt werden muß.

Dies wurde von den Landgerichten  unterschiedlich beurteilt.

Das OLG Hamburg entschied nun durch Beschluß vom 17.02.2010, Az. 5 W1 0/10, daß es“ doppelt gemoppelt“ sein soll.

Der Senat ist der Auffassung, daß ein potentieller Vertragspartnerdie Regelung der Rücksendekosten innerhalb der Widerrufsbelehrung nicht als vertragliche Vereinbarung erkennen würde .

Vielmehr würde der Passus zwangsläufig als bloße Erfüllung gesetzlicher Belehrungspflichten verstanden.

Auch bei unserem OLG Hamm ist zu dieser Frage ein Berufungsverfahren anhängig (Az. 4 U 212/09, Verhandlung am 30.03.2010).

Update:  OLG Hamm hat in einem anderen Verfahren am 02.03.2010 gleichlautend entschieden ( Az.: 4 U 180/09);

                   siehe auch OLG Koblenz, Beschluß vom 08.03.2010 ( Az.: 9 U 1283/09)

BGH hilft Maklern

In einem Beschluß vom 23.09.2009 hat der 3. Zivilsenat des

BGH (III.ZR 96/09) klargestellt, das derjenige , der sich mit einem

Suchauftrag an einen Makler wendet, ein Angebot auf Abschluß

eines kostenpflichtigen Nachweismaklervertrages abgibt.

Zur Annahme eines solchen Angebots durch den Makler genügt es, wenn dieser seine Tätigkeit aufnimmt. Eine behauptete Unentgeltlichkeit hat nach § 653 Abs. 1 BGB dann der Kunde

zu beweisen.