Neu:OLG Hamm Verkauf bei EBAY nur an Gewerbetreibende II

Viele Händler versuchen auch bei Geschäften auf der Handelsplattform EBAY die Unterrichtungspflichten im Fernabsatzhandel gegenüber Verbrauchern und die zwingende Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf zu vermeidne, in dem sie ihre Angebote durch entsprechende Texthinweise ausschließlich an Unternehmer richten.

Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 28.02. 2008, Az. 4 U 196/07, es noch für ausreichend erachtet, das die Hinweise im Angebotstext an prominenter Stelle und deutlich hervorgehoben erscheinen, was im damals entschiedenen Fall nicht gegeben war. In einer brandaktuellen Entscheidung vom 20.09.2011 hat der

4. Zivilsenat seine damalige Rechtsprechung mit weitreichenden Folgen für die Praxis fortentwickelt. Sofern die angebotenen Produkte für Verbraucher interessant sind, ein Verkauf an Verbraucher tatsächlich erfolgt und keinerlei Vorkehrungen getroffen werde, dieses auszuschließen, erachtet der Senat derartige Angebote für wettbewerbswidrig und hat dementsprechend zur Unterlassung verurteilt.

Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2011, Az.: 4 U 73/11