BGH schützt Geschäftsmodell von Google

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, daß die Wiedergabe von Vorschaubildern duch Google im Rahmen der Suchmaschinenfunktion

keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der BGH begründet seine Auffassung damit, daß Google von einer Billigung seines verhaltens ausgehen kann, wenn ein Rechteinhaber Abbildungen seiner Werke auf seiner Internetseite publik macht und technische Möglichkeiten um die Abbildungen von der Suche und Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern, unterläßt.

Darüberhinaus weist der BGH darauf hin, daß nach der aktuellen rechtsprechung des EUGH ( Urteil vom 23.03.2010, Az.: C-236- C- 238/08)

eine Haftung eines Suchmaschinenbetreibers erst dann in Betracht käme, wenn er von der Rechtswidrigkeit gespeicherter Informationen

Kenntnis erlangt hat. ( Haftungsbeschränkung für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft nach der Richtlinie 2000/31/EG

über den elektronischen Geschäftsverkehr)

BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az.: I ZR 69/08, Vorschaubilder