EUGH erlaubt Adwords

Mit Urteil vom 23.03.2010 stellt der EUGH in den Rechtssachen C-236/08- C-238/08 fest, daß die Benutzung eines mit der Marke eines anderen identischen Zeichens im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes (Google) nicht geeignet ist, die Werbefunktion der Marke zu beeinträchtigen.
Der Werbende selbst, auf den durch das „Adword“ vewiesen wird kann allerdings nach Ansicht des EUGH einen Markenrechtsverstoß begehen.

 Update: ..SO beispielsweise, wenn dieAnzeige des Dritten den Eindruck erweckt , zwischen ihm und dem Markeninhaber bestehe eine

                   wirtschaftliche Verbindung; dann liegt eine Beeinträchtigung der Funktion der marke als Herkunftshinweis vor.

                    (EUGH, Beschluß vom 26.03.2010, C-91/09)