Wortmarke versus Firmenbezeichnung

Auch zwischen einer Wortmarke und einer Firmenbezeichnung, oder einem Firmenschlagwort kann Verwechslungsgefahr bestehen.

Dies setzt zunächst eine Branchennähe voraus.

Beim Zeichenvergleich ist auf klangliche, schriftbildliche und begriffliche Ähnlichkeit abzustellen, wobei weitgehende Übereinstimmung der Zeichen schon in einem Punkt für die Annahme der Verwechslungsgefahr ausreichend sein kann. Bei Ähnlichkeit in mehreren Kriterien verstärkt sich die Verwechslungsgefahr noch. im Rahmen der phonetischen Betrachtung sind alle im Verkehr gebräuchlichen Aussprachen

heranzuziehen, in begrifflicher Hinsicht das allgemeine Verständnis. Danach besteht nach Auffassung des OLG Köln zwischen den

Zeichen „Culinaria“ und „Coolinaria“ in allen Bereichen Verwechslungsgefahr.

( OLG Köln, Urteil vom 22.01.2010 Az.; 6 U 130/09)

EUGH erlaubt Adwords

Mit Urteil vom 23.03.2010 stellt der EUGH in den Rechtssachen C-236/08- C-238/08 fest, daß die Benutzung eines mit der Marke eines anderen identischen Zeichens im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes (Google) nicht geeignet ist, die Werbefunktion der Marke zu beeinträchtigen.
Der Werbende selbst, auf den durch das „Adword“ vewiesen wird kann allerdings nach Ansicht des EUGH einen Markenrechtsverstoß begehen.

 Update: ..SO beispielsweise, wenn dieAnzeige des Dritten den Eindruck erweckt , zwischen ihm und dem Markeninhaber bestehe eine

                   wirtschaftliche Verbindung; dann liegt eine Beeinträchtigung der Funktion der marke als Herkunftshinweis vor.

                    (EUGH, Beschluß vom 26.03.2010, C-91/09)