unterschiedliche Auffassungen zur Störerhaftung von Sharehostern;“rapidshare“

Mehrfach haben sich die Gerichte in letzter Zeit mit der Störerhaftung eines Hosting- Dienstes im Internet beschäftigt.

Derartige Dienste ermöglichen ihren Nutzern auf den Servern des Anbieters Daten (wie beispielsweise Urlaubsfotos ) zu

hinterlegen und für Dritte zur Verfügung zu stellen. Klar, daß es in diesem Zusammenhang zu Urheberrechtsverletzungen

kommen kann, wenn illegal geladenes Material wie Musikalben oder Kinofilme hier eingestellt und Dritten mittels eines konkreten „Link“

zur Verfügung gestellt wird.

Die Oberlandesgerichte bewerten die Rolle des Host, wie etwa „rapidshare“ unterschiedlich:

Das OLG Düsseldorf verneint eine Störerhaftung wegen Unzumutbarkeit einer kompletten Überwachung ( OLG D-dorf, Urteil vom 27.04.2010, Az.: I- 20 U 166/09)

Das OLG Köln sieht eine eingeschränkte Prüfungspflicht im Hinblick auf eine zumutbare Kontrolle von „Linksammlungen“, da diese regelmäßig

Suchfunktionen enthielten, die die Gefahr von weiteren Urheberrechtsverletzungen erheblich vergrößere.

( OLG Köln,  Urteil vom 21.09.2007, Az.: 6 U 100/07)

Das OLG Hamburg erlegt dem Dienstanbieter schließlich weitestgehende Prüfungspflichten auf , ungeachtet der privilegierenden

Rechtsprechung des BGH, da er vorliegend das von der Beklagten betriebene Rechtsmodell als von der Rechtsordnung nicht schutzwürdig

erachtet, da es aufgrund seiner Ausgestaltung massenhaft Urheberrechtsverletzungen ermögliche. Das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen.

( OLG HH, Urteil vom 30.09.2009, Az.: 5 U 111/08)

Filesharinghaftung- immer der Anschlußinhaber?

Heute hat der BGH (I ZR 121/08) die Revision gegen ein für Internetanschlußinhaber positives Urteil des OLG Ff/M vom 1.Juli 2008, Az: 11 U 52/07 verhandelt. Das Urteil wird noch auf sich warten lassen. Jedenfalls steht der BGH wohl auf dem Standpunkt,
daß grundsätzlich eine Haftung des Anschlußinhabersaufgrund einer Sicherungsverpflichtung in Betracht kömmen könnte. Dies hängt wohl davon ab, inwieweit der Inhaber mit möglichen Mißbräuchen rechnen mußte oder hiervon Kenntnis hatte. Kriterien wurden   hierzu keine mitgeteilt. Man darf gespannt sein…

Update: Das LG HH hat dazu die Auffassung geäußert, daß eine Störerhaftung bei Abwesenheit und ausgeschaltetem WLAN-

                  Router ausscheidet. ( LG HH , Beschl. vom 09.09.2009, Az.: 308 O 439/09)