Filesharing- Massenabmahnungen generell nicht rechtsmißbräuchlich

Das LG Köln hat entschieden, daß die derzeit wieder grassierenden Massenabmahnungen im Filesharing-Bereich

allgemein nicht zu beanstanden sind, da sie ein legitimes Mittel für die Rechteinhaber darstellen, der Vielzahl! an Rechtsverletzungen

zu begegnen.( LG Köln 27.01.2010, Az. 28 O 237/09 )

Aus gegebenem Anlaß ist darauf hinzuweisen, daß eine Verantwortlichkeit für den behaupteten Urheberrechtsverstoß dann eintritt, wenn der Abmahnungsempfänger Täter oder Inhaber des bezeichneten (und korrekt ermittelten) Anschlusses ist.

In diesem Fall ist zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu empfehlen.

Dieses kann teuer werden, legen doch manche Gerichte für den Download einer Tonaufnahme einen Streitwert von 10000€ zugrunde.

(LG Ff a. M, Beschl. vom 16.06.2009, Az. 2-06 o 296/09). Das den Rechteinhabern überaus freundlich gegenüber stehende LG Köln ist darüberhinaus der Auffassung, daß der Anspruchinhaber bei der Abmahnung seine Aktivlegitimation noch nicht einmal beweisen muß! ( Urteil vom 13.01.2010, Az. 28 o 688/09)

Keinesfalls sollte die vorgefertigte Unterlassungserklärung der Abmahner ungeprüft unterzeichnet werde, da diese oftmals zu weit gefaßt

ist. Eine Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung sollte auf das konkrete Werk beschränkt werden.

Auch werden oftmals überhöhte Lizenz- und Anwaltsgebühren verlangt.

Es empfiehlt sich daher gerade auch wegen der in der Abmahnung für gewöhnlich äußerst kurz gehaltenen Fristen schleunigst

einen Anwalt zu konsultieren.