Abmahnung wegen Filesharing und es kostet, kostet kostet

Der Kollege Dosch greift ein überaus aktuelles und für alle Beteiligten wichtiges Thema auf und verweist dazu auf einen weiteren,
sehr wichtigen Artikel. ( www.klawtext.blogspot.com/) Dem kann ich mich nur anschließen.
In der Sache dürfte sich für Betroffene in Standardfällen die Vereinbarung eines Pauschalhonorars empfehlen.

Es sollte in diesen Fällen nicht sein, daß die Kosten der eigenen Rechtsvertretung die geltend gemachten Ansprüche der abmahnenden

Gegenseite übersteigen. Als Standardfall verstehe ich die einzelne Abmahnung eines Vorgangs, bspw. „Hörbuch“, oder „Album“ unter Angabe

des Ermittlungsdatensatzes ( IP-Adresse ), wobei die Störerhaftung nicht zu widerlegen ist und es somit um „Schadensbegrenzung“ durch Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung und Minimierung der damit verbundenen Kosten geht.

BGH schützt Geschäftsmodell von Google

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, daß die Wiedergabe von Vorschaubildern duch Google im Rahmen der Suchmaschinenfunktion

keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der BGH begründet seine Auffassung damit, daß Google von einer Billigung seines verhaltens ausgehen kann, wenn ein Rechteinhaber Abbildungen seiner Werke auf seiner Internetseite publik macht und technische Möglichkeiten um die Abbildungen von der Suche und Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern, unterläßt.

Darüberhinaus weist der BGH darauf hin, daß nach der aktuellen rechtsprechung des EUGH ( Urteil vom 23.03.2010, Az.: C-236- C- 238/08)

eine Haftung eines Suchmaschinenbetreibers erst dann in Betracht käme, wenn er von der Rechtswidrigkeit gespeicherter Informationen

Kenntnis erlangt hat. ( Haftungsbeschränkung für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft nach der Richtlinie 2000/31/EG

über den elektronischen Geschäftsverkehr)

BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az.: I ZR 69/08, Vorschaubilder

Filesharing- Massenabmahnungen generell nicht rechtsmißbräuchlich

Das LG Köln hat entschieden, daß die derzeit wieder grassierenden Massenabmahnungen im Filesharing-Bereich

allgemein nicht zu beanstanden sind, da sie ein legitimes Mittel für die Rechteinhaber darstellen, der Vielzahl! an Rechtsverletzungen

zu begegnen.( LG Köln 27.01.2010, Az. 28 O 237/09 )

Aus gegebenem Anlaß ist darauf hinzuweisen, daß eine Verantwortlichkeit für den behaupteten Urheberrechtsverstoß dann eintritt, wenn der Abmahnungsempfänger Täter oder Inhaber des bezeichneten (und korrekt ermittelten) Anschlusses ist.

In diesem Fall ist zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu empfehlen.

Dieses kann teuer werden, legen doch manche Gerichte für den Download einer Tonaufnahme einen Streitwert von 10000€ zugrunde.

(LG Ff a. M, Beschl. vom 16.06.2009, Az. 2-06 o 296/09). Das den Rechteinhabern überaus freundlich gegenüber stehende LG Köln ist darüberhinaus der Auffassung, daß der Anspruchinhaber bei der Abmahnung seine Aktivlegitimation noch nicht einmal beweisen muß! ( Urteil vom 13.01.2010, Az. 28 o 688/09)

Keinesfalls sollte die vorgefertigte Unterlassungserklärung der Abmahner ungeprüft unterzeichnet werde, da diese oftmals zu weit gefaßt

ist. Eine Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung sollte auf das konkrete Werk beschränkt werden.

Auch werden oftmals überhöhte Lizenz- und Anwaltsgebühren verlangt.

Es empfiehlt sich daher gerade auch wegen der in der Abmahnung für gewöhnlich äußerst kurz gehaltenen Fristen schleunigst

einen Anwalt zu konsultieren.

Filesharinghaftung- immer der Anschlußinhaber?

Heute hat der BGH (I ZR 121/08) die Revision gegen ein für Internetanschlußinhaber positives Urteil des OLG Ff/M vom 1.Juli 2008, Az: 11 U 52/07 verhandelt. Das Urteil wird noch auf sich warten lassen. Jedenfalls steht der BGH wohl auf dem Standpunkt,
daß grundsätzlich eine Haftung des Anschlußinhabersaufgrund einer Sicherungsverpflichtung in Betracht kömmen könnte. Dies hängt wohl davon ab, inwieweit der Inhaber mit möglichen Mißbräuchen rechnen mußte oder hiervon Kenntnis hatte. Kriterien wurden   hierzu keine mitgeteilt. Man darf gespannt sein…

Update: Das LG HH hat dazu die Auffassung geäußert, daß eine Störerhaftung bei Abwesenheit und ausgeschaltetem WLAN-

                  Router ausscheidet. ( LG HH , Beschl. vom 09.09.2009, Az.: 308 O 439/09)