Spaziergang im Wald auf eigene Gefahr

Am 2. Oktober 2012 hat der Bundesgerichtshof die Haftung eines Waldbesitzers für durch herabstürzende Äste hervorgerufene Verletzungen eines Spaziergängers verneint.

Danach trifft den Waldbesitzer auch bei konkreten Anhaltspunkten für eine akute Gefährdung durch einen Baum keine Sicherungspflicht.

Nach § 14 des Bundeswaldgesetzes sei das Betreten des Waldes jedermann zu Erholungszwecken gestattet. Die Gefahr eines Astabbruchs sei grundsätzlich eine waldtypische Gefahr.

BGH, Urteil om 02.10.2012, Az.: VI ZR 311/11

(Quelle Pressemitteilung des BGH Nr. 161/2012 vom 02.10.2012)

“Eigenbedarf” des Vermieters- Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke

Der BGH hat am 26.09.2012 entschieden, daß auch dann, wenn der Vermieter oder ein Familienangehöriger die Mietwohnung für berufliche Zwecke nutzen will, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses nach § 573 Abs. 1 BGB vorliegen kann.

Dieses sei aufgrund der durch Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit genauso hoch zu bewerten, wie der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken. Dies gilt  nach Ansicht des BGH umso mehr, wenn sich die Wohnung des Vermieters und die des Mieters in einem Haus befinden.

Der Mieter kann sich dann nur noch auf Härtegründe aus § 574 BGB berufen. (BGH, Urteil vom 26.09.2012, Az.: VIII ZR 330/11)

Ärger mit der Rechtsschutz?- bei Ablehnung nicht gleich aufgeben!

Streit mit der Rechtsschutzversicherung gibt es immer wieder um die Frage, ob ein bestimmtes Ereignis zeitlich in den Rechtsschutzversicherungsvertrag fällt oder der maßgebliche Rechtsverstoß sich bereits vor dem Vertragsabschluss inklusive einer zu beachtenden Karenzzeit ereignet hat.

Praktisch relevant ist die Frage insbesondere im Mietrechtsschutz. Dazu exemplarisch folgender Fall: Ein Mieter wird wegen Nichtzahlung der Miete fristlos gekündigt .Dann gleicht er die Rückstände aus und das Mietverhältnis wird fortgesetzt. Nach Ablauf mehrerer Monate, in denen das Mietverhältnis beanstandungslos lief,  muss der Anwalt erneut wegen Zahlungsverzuges des Mieters tätig werden..

Hierzu besagen die allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB 2008) auszugsweise:

„§ 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz

Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt des Rechtsschutzfalles …

1)
c) In allen andern Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll.

Die Voraussetzungen … müssten nach Beginn des Versicherungsschutzes gemäß § 7 und vor dessen Beendigung eingetreten sein.

Für die Leistungsarten … (Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz) besteht Versicherungsschutz erst nach Ablauf von 3 Monaten nach Versicherungsbeginn (Wartezeit).

2)
Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum ist dessen Beginn maßgeblich.

Sind für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzfälle ursächlich, ist der erste entscheidend, wobei jedoch jeder Rechtsschutzfall außer Betracht bleibt, der länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung eingetreten ist, oder, soweit sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum erstreckt, beendet ist.

3)
Es besteht kein Rechtsschutz, wenn eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Abs. 1 c) ausgelöst hat.“

Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass die Rechtsschutzversicherung mit den Kosten solcher Rechtsstreitigkeiten belastet wird, die in dem vorgenannten Sinne bei Versicherungsbeginn bereits vorprogrammiert waren, mit denen der Versicherungsnehmer bei Stellung des Versicherungsantrages also bereits rechnen konnte.

In einem jüngst ergangenen, rechtskräftigen Urteil hat das hiesige Amtsgericht Bünde dazu ausgeführt, dass von einem einheitlichen Rechtspflichtverstoß des Mieters nicht auszugehen ist, wenn es fortgesetzte Verstöße des Mieters gegen die mietvertraglichen Pflichten gerade nicht gibt.

So sei es beispielsweise, wenn dieser über einen Zeitraum von 8 Monaten nach Ausspruch der ersten fristlosen Kündigung der Pflicht zur Mietzahlung ordnungsgemäß nachkommt und es sodann wiederum zu Mietrückständen und dem erneuten Ausspruch einer Kündigung kommt.

(AG Bünde, Urteil vom 01.03.2012, Aktenzeichen – 5 C 679/11 –).

Freie Fahrt für Führerscheintouristen, Update

In einer jüngst ergangenen Entscheidung zur „neuen“ Führerscheinrichtlinie hat der EUGH erneut die Verpflichtung zur Anerkennung einer im EU-Ausland – hier Tschechien – erworbenen Fahrerlaubnis im Inland ausgesprochen.(EUGH Urteil vom 26.04.2012, Aktenzeichen – C 419/10 –)Der EUGH hat  festgestellt, dass ein Mitgliedstaat nicht auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins versagen kann, der nach Ablauf einer Sperrfrist von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.

Dazu hat der EUGH entschieden, dass die deutschen Behörden nicht befugt sind, die Anerkennung der Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis abzulehnen, die nach Ablauf der für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis geltenden Sperrfrist ausgestellt wurde.

Danach ist es der Behörde verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit die einer Person außerhalb einer Sperrfrist für die Neuerteilung von einem anderen Mietgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis abzulehnen, wenn die Voraussetzung des Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des Ausstellerstaates eingehalten wurde.

Von der Mehrheit der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte ist die geänderte Bestimmung des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinien 2006 / 126 EG dahingehend verstanden worden, dass es nicht mehr darauf ankomme, dem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis einen Verstoß gegen das Erfordernis eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat nachgewiesen werden kann.

Dieser Auffassung hat der EUGH eine deutliche Absage erteilt.

Erfreulich ist diese Auffassung des EUGH bereits vom OVG Münster in einem aktuellen Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung umgesetzt worden.

Das OVG hat den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bejaht.

Danach ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen.

Nach dem Beschluss des OVG sei im Berufungsverfahren zu klären, ob sich der Kläger im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb seiner tschechischen Fahrerlaubnis entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 2006 / 126 EG im Ausstellerstaat aufgehalten habe.

Dazu ist nach der zitierten Entscheidung des EUGH zu berücksichtigen, dass, wenn die Behörden eines Mitgliedstaates eine Fahrerlaubnis ausgestellt haben, die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt sind, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen.

Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sei vielmehr als Beleg dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins die Voraussetzungen erfüllt hat.

Danach sei es primäre Aufgabe des Ausstellermitgliedstaates zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung erfüllt seien.

Die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins könne nur versagt werden, wenn anhand von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststehe, dass die in der Richtlinie vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat nicht beachtet wurde.

Danach dürfte eine wirksam im EU-Ausland unter Beachtung des Wohnsitzerfordernisses erworbene Fahrerlaubnis nunmehr auch in Deutschland unter Geltung der sog. „3. Führerscheinrichtlinie“ anzuerkennen sein.

Update: Das Berufungsverfahren vor dem OVG Münster ist durch Rücknahme des    angefochtenen Feststellungsbescheids durch die Behörde und Kostenanerkenntnis erledigt worden, da der Behörde keinerlei Informationen des Ausstellerstaates vorlagen.

(OVG NRW 16 A 800/12, Beschl. vom 10.09.2012)

Vorsicht bei Garantiewerbung auf Online-Marktplätzen

Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zu

Garantiewerbung bei Internetauktionen fortgeschrieben und nebenbei Ausführungen zur Darlegung einer rechtsmißbräuchlichen Abmahnung gemacht. Vorliegend hatte der Abgemahnte eine negative Feststellungklage erhoben, um entscheiden zu lassen, daß dem Abmahner kein Unterlassungsanspruch und kein Kostenerstattungsanspruch ihm gegenüber zustehen. Im Rahmen eine Internetauktion hatte der Kläger auf einem Online- Marktplatz in einem Angebot lediglich den Passus ” Garantie und Widerrufsbelehrung” als Überschrift eingefügt. Weitere Angaben, insbesondere Erläuterungen zur Garantie enthielt das Angebot nicht.

Bereits in der einmaligen Erwähnung des Wortes “Garantie” sieht der Senat die Abgabe einer Garantieerklärung- durch die Verwendung dieses Wortes erwarte der Verbraucher Aufklärung und detailliertere Informationen an anderer Stelle. Um welche Art von Garantie es sich dabei im einzelnen handeln solle könne nach Ansicht des Senats dahinstehen, da die Erläuterungspflichten des § 477 Abs. 1, S. 2 BGB für alle Garantieerklärungen gelten. Darüber hinaus soll § 477 BGB auch dem Mißstand   begegnen, daß die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers als Garantie bezeichnet werden un dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, der Kunde erhalte besonders günstige Konditionen. Der Senat stellt klar, daß sich die Grundsatzentscheidung des BGH zu diesem Problemkreis nur auf den allgemeinen Onlinehandel beziehe, wo die angepriesene Ware lediglich zur Abgabe von Angeboten der Verbraucher einlade.( BGH GRUR 2011, 638)

Demgegenüber sei die Einstellung der Ware auf einem Online- Marktplatz ein rechtsverbindliches Angebot an den Interessenten, das dieser lediglich noch durch anklicken der “Sofort- Kaufen”-Funktion annehmen kann.

Weiter stellt der Senat klar, daß der Kläger die Darlegungslast für den Anschein eines rechtsmißbräuchlichen Verhaltens der Beklagten trage.

Dazu müsse der Kläger das Abmahnvolumen substantiert darlegen, also die Anzahl der Abmahnungen, deren Gegenstand, den Gegenstandswert und das sich daraus ergebende Kostenrisiko vortragen, sowie detailliert  die Geschäftstätigkeit der Beklagten darlegen.

Ein Antrag an das Gericht, die Beklagte zu verpflichten detailliert Auskunft über ihr Abmahnverhalten, ihre Umsatzsteuervoranmeldungen, Rückstellungen für Prozessrisiken  und vereinnahmten Vertragstrafen zu erteilen stellt daher eine unzulässige Ausforschung dar.

OLG Hamm Urteil vom 15.12.2011, Az.: I- 4 U 116/11

Vorinstanz: LG Bochum, Az.: I- 13 O 65/11

Vorsicht bei Werbung mit Preisvorteil

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm die Werbung eines Autoverkäufers mit einem pauschalen Preisvorteil von 4000€  für wettbewerbswidrig erachtet, da in der werbung nicht angegeben worden war, auf welchen konkreten Preis sich diese Ersparnis beziehe.

Demgegenüber sei die ebenfalls beanstandete Werbung mit einem Rabatt von 19 % vom Listenpreis nicht wettbewerbswidrig. Hier ist Bezugsgröße der “Listenpreis”. Nach der vom Senat angenommenen Verbrauchervorstellung sind darunter die “unverbindlichen Listenpreise” der Automobilhersteller zu verstehen.

OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2011, Az.: I- 4 U 31/11

Vorinstanz: LG Dortmund, Az.: 16 O 178/10

Überflutung ist nicht gleich Überschwemmung

Steht der Keller nach Starkregen unter Wasser gibt es oft die böse Überraschung, daß derartige Schäden über die “normale” Gebäudeversicherung nicht abgedeckt sind. Hierzu bedarf es der zusätzlichen Versicherung sogenannter Elementarschäden.
Nach der Rechtsprechung der Obergerichte liegt eine Überschwemmung im Sinne der Versicherungsbedingungen aber nur vor, wenn eine Wasseransammlung auf dem Grundstück dazu führt, daß Wasser ins Gebäude eindringt. Es reicht nicht aus, daß Wasser durch eine abschüssige Zufahrt in die Tiefgarage läuft, oder beispielsweise von der Straße durch die Kellertür fließt. ( OLG Oldenburg, Beschl. vom 20.10.2011, Az.: 5 U 160/11; OLG Karlsruhe, 20.09.2011, Az.: 12 U 92/11)
Das erfordert vom Versicherten im Schadenfall den Schadenhergang sorgfältig zu dokumentieren und Ansamlung und Wasserfluss während des Hochwassers bildlich festzuhalten.

Neu:OLG Hamm Verkauf bei EBAY nur an Gewerbetreibende II

Viele Händler versuchen auch bei Geschäften auf der Handelsplattform EBAY die Unterrichtungspflichten im Fernabsatzhandel gegenüber Verbrauchern und die zwingende Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf zu vermeidne, in dem sie ihre Angebote durch entsprechende Texthinweise ausschließlich an Unternehmer richten.

Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 28.02. 2008, Az. 4 U 196/07, es noch für ausreichend erachtet, das die Hinweise im Angebotstext an prominenter Stelle und deutlich hervorgehoben erscheinen, was im damals entschiedenen Fall nicht gegeben war. In einer brandaktuellen Entscheidung vom 20.09.2011 hat der

4. Zivilsenat seine damalige Rechtsprechung mit weitreichenden Folgen für die Praxis fortentwickelt. Sofern die angebotenen Produkte für Verbraucher interessant sind, ein Verkauf an Verbraucher tatsächlich erfolgt und keinerlei Vorkehrungen getroffen werde, dieses auszuschließen, erachtet der Senat derartige Angebote für wettbewerbswidrig und hat dementsprechend zur Unterlassung verurteilt.

Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2011, Az.: 4 U 73/11