Fliegender Gerichtsstand fliegt noch

Das Landgericht München eins hat entschieden, dass die Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 2, S. 3 Nr. 1 UWG auf Fälle zu reduzieren sei, in denen die vom Gesetzgeber gesehene besondere „Missbrauchsanfälligkeit“ der Wahl des Gerichtsstands aufgrund einer unkalkulierbaren Vielzahl potentieller Gerichtsorte gegeben ist.

Sofern es dabei um Verstöße im Rahmen der Kommunikation zwischen Parteien des Rechtsstreits geht, richteten diese sich in diesem Fall ausschließlich und gezielt an eine Partei.

Der Begehungsort  der Handlung sei daher trotz Internet nicht überall sondern von vornherein vergleichbar einer Kommunikation außerhalb des Internets örtlich begrenzt.

Für die vorliegende Konstellation sei daher der Gerichtsstand des Begehungsorts nach § 14 Abs. 2, S. 2 UWG gegeben und das Landgericht München örtlich zuständig.

LG München I, Urteil vom 08.11.2021, Az. 33 O 480/21

Technische Sperren als verbotene Eigenmacht

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, das das Sperren der Auflade- Möglichkeit einer Elektro- Autobatterie per Fernzugriff verbotene Eigenmacht ist.

Eine entsprechende AGB-Klausel in den Mietbedingungen eines Fahrzeugherstellers, welche dies vorsah, sei unwirksam und wettbewerbswidrig.

Die Klausel stelle einen Eingriff in fremden Besitz ohne das Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils da, mithin eine Art von Selbstjustiz.

Der vorliegende Fall sei nicht mit Leistungssperren im Bereich der Festnetztelefonie vergleichbar, die zudem durch weitere enge Voraussetzungen definiert sind.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2021,  Az. I – 20 U 116/20

Jederzeit verfügbar und unverzüglich lieferbar?

Das LG in Ingolstadt ist der Auffassung, des es wenn es im Onlineshop zum Ausverkauf der Ware oder Lieferengpässen kommt, erforderlich ist, dass der Shop sofort tätig wird und das Internetangebot zunächst aussetzen, oder aufklärende Hinweise bzw. Zusätze aufnehmen muss.

Andernfalls läge ein wettbewerbswidriges Lockvogelangeboten vor.

 

LG Ingolstadt, Urteil vom 15.06.2021, Az. 1 HKO 701/20

Online Vertrag kann analog gekündigt werden

Auch online geschlossene Verträge können noch althergebracht gekündigt werden.

Online geschlossene Verträge müssen nicht zwingend auch auf elektronischem Wege gekündigt werden.

Auch die Kündigung in Textform ist möglich.

Finden sich in den AGB eines Unternehmens über diesen Umstand widersprüchliche Regelungen ist dies nach einer Entscheidung  des LG Hamburg unlauter.

LG Hamburg, Urteil vom 29.04.2021, Az. 312 O 94/20

Abmahnung muss konkret sein

Das LG Köln hat selbstverständlich entschieden, das sofern eine urheberrechtliche Abmahnung nicht ausreichend konkretisiert ist und die Voraussetzungen des §§ 97 Abs. 2 UrhG nicht erfüllt, diese unwirksam ist und dem Abgemahnten ein Schadensersatzanspruch zusteht.

 

LG Köln, Urteil vom 20.05.2021, Az. 14 O 167/20

1 Cent- Überweisungen an Verbraucher mit Werbung sind unzumutbar

1 Cent- Überweisungen an Verbraucher mit Werbung sind unzumutbare Belästigungen.

Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass- wenn zudem der werbliche Charakter nicht deutlich wird- sowohl eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 1 UWG- als auch ein Verstoß gegen § 5 Abs. 6 UWG vorliegen.

LG Wiesbaden, Urteil vom 01.06.2021, Az. 11 O 47/21

App- Download mit jederzeitiger Zugriffsmöglichkeit auf Standort des Smartphones unzulässig

Das OLG Dresden hat entschieden, das die Installation von Programmen durch Dritte, die erlauben jederzeit auf den Positionsstandort eines Smartphones zuzugreifen, das Nutzungsrecht des Eigentümers verletzen.

Eine derartige Tathandlung begründet die Wiederholungsgefahr kerngleicher Verletzungshandlungen auf weiteren Gerätendes Nutzers.

Ein Unterlassungsantrag, der den Download von Apps auf sonstigen Endgeräten des Nutzers begehrt ist hinreichend bestimmt.

Allein das Löschen der das Nutzungsrecht beeinträchtigenden Software beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht.

OLG Dresden, Beschluss vom 15.06.2021, Az. 4 U 993/21

Uneinigkeit über rechtliches Vorgehen gegen unberechtigte Veröffentlichung von Kindesfotos im Internet

Das OLG Düsseldorf hat eine erheblich umstrittene Rechtsfrage zugunsten des Elternteils entschieden, der mit einer Veröffentlichung von Fotos des Kindes im Internet nicht einverstanden ist.

Das Problem tritt häufig auf, wenn  nach Trennung der Eltern ein gemeinsames Sorgerecht weiterhin besteht und ein Elternteil mit der Veröffentlichung von Fotos in sozialen Medien durch den anderen nicht einverstanden ist.

Das Gericht hat dazu entschieden, dass die Entscheidung über das rechtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind im Sinne von § 1628 BGB betrifft.

Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist nach § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich, ebenso nach den Vorschriften der DSGVO.

Das OLG Düsseldorf ist nun der Auffassung, dass es nach §§ 1628, 1697a) BGB dem Kindeswohl am besten entspricht, die Entscheidung über das rechtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung eines Fotos des Kindes im Internet demjenigen Elternteil zu übertragen, der die Gewähr für eine Verhinderung der weiteren Bildverbreitung bietet, mithin demjenigen, der offensichtlich damit nicht einverstanden ist.

OLG Düsseldorf,  Beschluss vom 20.07.2021,  Az. 1 UF 74/21