Pressemitteilung ist keine Presseschau

Das OLG Frankfurt hat entschieden, das der Nutzer von einer „Presseschau“ eine Zusammenstellung von Berichten unabhängiger Presseorganen versteht und nicht eigene Pressemitteilungen des Mitbewerbers selbst.

Die Beeinträchtigung sei erheblich, weil der Berichterstattung der Presse, der größere Sorgfaltspflichten obliegen, größeres vertrauen entgegengebracht wird als der Äußerung eines Mitbewerbers.

 

OLG Frankfurt, Beschl. vom 04.04.2022, Az. 6 W 8/22

Cold Call B2B unzulässig

Das LG Flensburg sieht einen werblichen Telefonanruf  auch zwischen Unternehmen nicht ohne weiteres durch ein mutmaßliches Einverständnis des Angerufenen gedeckt.

Die Widerholungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch werde dabei nicht durch Aufnahme der Rufnummer in eine von der Unterlassungsschuldnerin betriebene „Blacklist“ ausgeräumt.

 

LG Flensburg, Urteil vom 08.04.2022, Az. 8 O 7/22

Abmahnkosten auch ohne Verfolgung des Unterlassungsanspruchs

Der BGH hat nun entschieden, dass der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten  kein im Verhältnis zum Unterlassungsanspruch unselbständiger Nebenanspruch ist, der als solcher das Schicksal des Hauptanspruchs teilt.

Der Anspruch ist nur insofern unselbständig, als er dann nicht entsteht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung kein Unterlassungsanspruch (mehr) besteht und die Abmahnung daher unberechtigt ist.

Der beim Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs entstandene Erstattungsanspruch besteht dagegen alsdann unabhängig davon fort, ob der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch noch besteht.

 

BGH, Urteil vom 27.01.2022, Az. I ZR 7/22

EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Onlinegeschäften

Der EuGH hat entschieden, dass ein  auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag nur wirksam zustande kommt, wenn der Verbraucher allein anhand der Worte auf der
Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen kann, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, sobald er diese Schaltfläche aktiviert.

Der aus der EU-Richtlinie vorgegebenen Formulierung „zahlungspflichtig bestellen“ dürfte daher der mehrdeutige Begriff „buchen“ nicht entsprechen.

EuGH, Urteil vom 7. April 2022 – C  249/21

 

 

Zugang E-Mail Abmahnung

 

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine per E-Mail als PDF-Anhang verschickte Abmahnung erst zugeht, wenn der Empfänger den Dateianhang  geöffnet hat.

 

OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2022, Az. 4  W  119/20

Ticketkauf im Internet nicht widerrufbar (Eventim)

Der EUGH hat  auf Ausnahmen einer EU-Richtlinie hingewiesen, mit der Veranstalter etwa von Konzerten davor geschützt werden sollen, dass sie die verfügbaren Plätze beim Widerruf nicht mehr los werden.

Diese Ausnahme vom Widerrufsrecht treffe auch dann zu, wenn ein Vermittler die Tickets verkauft hat, so wie im konkreten Fall Eventim

 

EUGH, Urt. v. 31.03.2022, Rechtssache C-96/21

Fingierter Zugangsverzicht in AGB unwirksam

Das LG München hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach ein Vertrag erst durch die Annahmeerklärung des Verwenders in einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung/Versandbestätigung), spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung zustande kommt, enthält einen nach § 307 Abs. 1, S. 1 BGB unzulässigen formularmäßigen Zugangsverzicht.

 

LG München I, Urteil vom 15.02.2022, Az. 33 O 4638/21

Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflichten

Das OLG Frankfurt hat entschieden, das ein Weiterbetreiben untersagter geschäftlicher Handlungen (bezahlte Rezensionen im Internet) durch den Unterlassungsschuldner auf verschiedenen Portalen sich als einheitliches zusammenhängendes Tun darstellen kann, sodass nicht von zwei selbstständigen Zuwiderhandlungen ausgegangen werden kann.

 

 

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.01.2022 Az. 6 W 106/21.

Deaktivierung eines Nutzerkontos nur nach Abmahnung

Das OLG Dresden hat entschieden, dass die dauerhafte Deaktivierung des Nutzerkontos beim sozialen Netzwerk auch dann nur nach vorheriger Abmahnung zulässig ist, wenn zuvor bereits mehrere Beiträge des Nutzers gelöscht worden waren.

Ein pauschaler Anspruch des Nutzers auf Unterlassung einer künftigen Deaktivierung besteht indessen nicht ohne weiteres.

 

 

OLG Dresden, Urteil vom 08.03.2022, Az. 4 U 1050/21