Jederzeit verfügbar und unverzüglich lieferbar?

Das LG in Ingolstadt ist der Auffassung, des es wenn es im Onlineshop zum Ausverkauf der Ware oder Lieferengpässen kommt, erforderlich ist, dass der Shop sofort tätig wird und das Internetangebot zunächst aussetzen, oder aufklärende Hinweise bzw. Zusätze aufnehmen muss.

Andernfalls läge ein wettbewerbswidriges Lockvogelangeboten vor.

 

LG Ingolstadt, Urteil vom 15.06.2021, Az. 1 HKO 701/20

Online Vertrag kann analog gekündigt werden

Auch online geschlossene Verträge können noch althergebracht gekündigt werden.

Online geschlossene Verträge müssen nicht zwingend auch auf elektronischem Wege gekündigt werden.

Auch die Kündigung in Textform ist möglich.

Finden sich in den AGB eines Unternehmens über diesen Umstand widersprüchliche Regelungen ist dies nach einer Entscheidung  des LG Hamburg unlauter.

LG Hamburg, Urteil vom 29.04.2021, Az. 312 O 94/20

Abmahnung muss konkret sein

Das LG Köln hat selbstverständlich entschieden, das sofern eine urheberrechtliche Abmahnung nicht ausreichend konkretisiert ist und die Voraussetzungen des §§ 97 Abs. 2 UrhG nicht erfüllt, diese unwirksam ist und dem Abgemahnten ein Schadensersatzanspruch zusteht.

 

LG Köln, Urteil vom 20.05.2021, Az. 14 O 167/20

1 Cent- Überweisungen an Verbraucher mit Werbung sind unzumutbar

1 Cent- Überweisungen an Verbraucher mit Werbung sind unzumutbare Belästigungen.

Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass- wenn zudem der werbliche Charakter nicht deutlich wird- sowohl eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 1 UWG- als auch ein Verstoß gegen § 5 Abs. 6 UWG vorliegen.

LG Wiesbaden, Urteil vom 01.06.2021, Az. 11 O 47/21

App- Download mit jederzeitiger Zugriffsmöglichkeit auf Standort des Smartphones unzulässig

Das OLG Dresden hat entschieden, das die Installation von Programmen durch Dritte, die erlauben jederzeit auf den Positionsstandort eines Smartphones zuzugreifen, das Nutzungsrecht des Eigentümers verletzen.

Eine derartige Tathandlung begründet die Wiederholungsgefahr kerngleicher Verletzungshandlungen auf weiteren Gerätendes Nutzers.

Ein Unterlassungsantrag, der den Download von Apps auf sonstigen Endgeräten des Nutzers begehrt ist hinreichend bestimmt.

Allein das Löschen der das Nutzungsrecht beeinträchtigenden Software beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht.

OLG Dresden, Beschluss vom 15.06.2021, Az. 4 U 993/21

Uneinigkeit über rechtliches Vorgehen gegen unberechtigte Veröffentlichung von Kindesfotos im Internet

Das OLG Düsseldorf hat eine erheblich umstrittene Rechtsfrage zugunsten des Elternteils entschieden, der mit einer Veröffentlichung von Fotos des Kindes im Internet nicht einverstanden ist.

Das Problem tritt häufig auf, wenn  nach Trennung der Eltern ein gemeinsames Sorgerecht weiterhin besteht und ein Elternteil mit der Veröffentlichung von Fotos in sozialen Medien durch den anderen nicht einverstanden ist.

Das Gericht hat dazu entschieden, dass die Entscheidung über das rechtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind im Sinne von § 1628 BGB betrifft.

Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist nach § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich, ebenso nach den Vorschriften der DSGVO.

Das OLG Düsseldorf ist nun der Auffassung, dass es nach §§ 1628, 1697a) BGB dem Kindeswohl am besten entspricht, die Entscheidung über das rechtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung eines Fotos des Kindes im Internet demjenigen Elternteil zu übertragen, der die Gewähr für eine Verhinderung der weiteren Bildverbreitung bietet, mithin demjenigen, der offensichtlich damit nicht einverstanden ist.

OLG Düsseldorf,  Beschluss vom 20.07.2021,  Az. 1 UF 74/21

Goldhase geschützt

Das Gold des Goldhasen ist markenrechtlich geschützt.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Goldton des Lindt-Goldhasen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise im Sinne von § 4 Nr. 2 MarkenG als Marke Verkehrsgeltung für Schokoladenhasen erlangt hat.

Der Zuordnungsgrad des für die Folie des Lindt-Goldhasens verwendeten goldenen Farbton im Zusammenhang mit Schokoladenhasen zum Unternehmen beträgt 70 %.

Danach hat der Goldton für den Goldhasen Verkehrsgeltung erlangt.

BGH, Urteil vom 29.07.2021, Az.: I ZR 139/20

Wettbewerbswidriger Cookie

Das LG Frankfurt hat entschieden, das ein Setzen technisch nicht notwendiger Cookies ohne vorherige rechtskonforme Einholung der Einwilligung des Nutzers einen Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG i.V.m. § 15 Abs. 3 TMG darstellt.

LG Frankfurt, Urteil vom 19.10.2021,  Az.: 3 – 06 U 24/21