Abgasskandal- wohin mit dem Diesel?

Dieselkäufern läuft die Zeit davon.

Die kaufrechtliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre.

Zwar ist zwischenzeitlich gesicherte Rechtsprechung, das die Manipulation von Abgaswerten ein derart gravierender Mangel ist, das dem Kunden gegenüber dem Händler ein sofortiges Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag eingeräumt wird.( zuletzt Presseerklärung OLG Hamm vom 11.01.2018,  Az. 28 U 232/16)

Doch das hilft nur noch Kunden, die ihr Fahrzeug nach 2015 gekauft und erhalten haben.

Allerdings eröffnen immer mehr Gerichte den Geschädigten die Möglichkeit nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung den Hersteller direkt zu verklagen.

Dann gilt mindestens eine 3-jährige, ggf. sogar 10 jährige Verjährungsfrist.

Das Landgericht Bielefeld beurteilt die Manipulationssoftware als gesetzeswidrig.

Das Gericht sieht den Käufer auch allein durch den Abschluss des Kaufvertrages als geschädigt an.

Insbesondere rechnet das Gericht dem Hersteller ein Verschulden seiner Organe nach § 31 BGB zu.

Das Gericht geht davon aus, das die Manipulationsmaßnahmen mit Wissen und jedenfalls Billigung durch den Vorstand ergriffen wurden und verurteilt den Hersteller zur Rücknahme des Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für vom Kunden mit dem Fahrzeug gefahrene Kilometer.

Angesichts der Tatsache das in anderen Gerichtsverfahren Sachverständige bereits einen merkantilen Minderwert von rund 10% des Kaufpreises betroffener Fahrzeuge annehmen, tatsächlich sich aber mehr und mehr Autohändler und auch private Käufer weigern, einen Diesel zu kaufen, sollten Geschädigte über eine Klage nachdenken, um ihren Schaden zu minimieren.

(LG Bielefeld, Urteil vom 16.10.2017, Az.: 6 O 149/16)