Anwaltswechsel bei DigiProtect und Weihnachtsgeschenke?

Bekanntlich läßt DigiProtect seit geraumer Zeit angebliche Urheberrechtsverletzungen an Titeln des  Albums „Die Atzen Frauenarzt &

Manny Marc durch die Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner abmahnen. Gefordert wird die übliche strafbewehrte Unterlassungserklärung

und ein Vergleichsbetrag von 290€.

Jetzt meldet sich die Kanzlei Schalast & Partner aus Frankfurt und teilt die Mandatsübernahme für die DigiProtect in den vorbezeichneten Angelegenheiten mit. Nun erfolgt „im Zusammenhang mit dem Anwaltswechsel“ unter Bezugnahme auf das Abmahnschreiben der zuvor tätigen Kollegen ein „einmaliges Angebot zur endgültigen Erledigung der Angelegenheit“.

Es wird pauschal die Zahlung von 99€ auf das Anwaltskontoverlangt, ohne Unterlassungsverpflichtung. Das Angebot ist befristet bis zum 31.12.2010. Danach „muß mit gerichtlicher Beitreibung gerechnet werden“, wobei das finanzielle Risiko der Mandantschaft um ein Vielfaches über dem Vergleichsbetrag liege.

Ja ist denn jetzt schon Weihnachten- oder trägt das Geschäftsmodell nicht mehr??

Abmahnung wegen Filesharing und es kostet, kostet kostet

Der Kollege Dosch greift ein überaus aktuelles und für alle Beteiligten wichtiges Thema auf und verweist dazu auf einen weiteren,
sehr wichtigen Artikel. ( www.klawtext.blogspot.com/) Dem kann ich mich nur anschließen.
In der Sache dürfte sich für Betroffene in Standardfällen die Vereinbarung eines Pauschalhonorars empfehlen.

Es sollte in diesen Fällen nicht sein, daß die Kosten der eigenen Rechtsvertretung die geltend gemachten Ansprüche der abmahnenden

Gegenseite übersteigen. Als Standardfall verstehe ich die einzelne Abmahnung eines Vorgangs, bspw. „Hörbuch“, oder „Album“ unter Angabe

des Ermittlungsdatensatzes ( IP-Adresse ), wobei die Störerhaftung nicht zu widerlegen ist und es somit um „Schadensbegrenzung“ durch Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung und Minimierung der damit verbundenen Kosten geht.

unterschiedliche Auffassungen zur Störerhaftung von Sharehostern;“rapidshare“

Mehrfach haben sich die Gerichte in letzter Zeit mit der Störerhaftung eines Hosting- Dienstes im Internet beschäftigt.

Derartige Dienste ermöglichen ihren Nutzern auf den Servern des Anbieters Daten (wie beispielsweise Urlaubsfotos ) zu

hinterlegen und für Dritte zur Verfügung zu stellen. Klar, daß es in diesem Zusammenhang zu Urheberrechtsverletzungen

kommen kann, wenn illegal geladenes Material wie Musikalben oder Kinofilme hier eingestellt und Dritten mittels eines konkreten „Link“

zur Verfügung gestellt wird.

Die Oberlandesgerichte bewerten die Rolle des Host, wie etwa „rapidshare“ unterschiedlich:

Das OLG Düsseldorf verneint eine Störerhaftung wegen Unzumutbarkeit einer kompletten Überwachung ( OLG D-dorf, Urteil vom 27.04.2010, Az.: I- 20 U 166/09)

Das OLG Köln sieht eine eingeschränkte Prüfungspflicht im Hinblick auf eine zumutbare Kontrolle von „Linksammlungen“, da diese regelmäßig

Suchfunktionen enthielten, die die Gefahr von weiteren Urheberrechtsverletzungen erheblich vergrößere.

( OLG Köln,  Urteil vom 21.09.2007, Az.: 6 U 100/07)

Das OLG Hamburg erlegt dem Dienstanbieter schließlich weitestgehende Prüfungspflichten auf , ungeachtet der privilegierenden

Rechtsprechung des BGH, da er vorliegend das von der Beklagten betriebene Rechtsmodell als von der Rechtsordnung nicht schutzwürdig

erachtet, da es aufgrund seiner Ausgestaltung massenhaft Urheberrechtsverletzungen ermögliche. Das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen.

( OLG HH, Urteil vom 30.09.2009, Az.: 5 U 111/08)

Filesharing- Massenabmahnungen generell nicht rechtsmißbräuchlich

Das LG Köln hat entschieden, daß die derzeit wieder grassierenden Massenabmahnungen im Filesharing-Bereich

allgemein nicht zu beanstanden sind, da sie ein legitimes Mittel für die Rechteinhaber darstellen, der Vielzahl! an Rechtsverletzungen

zu begegnen.( LG Köln 27.01.2010, Az. 28 O 237/09 )

Aus gegebenem Anlaß ist darauf hinzuweisen, daß eine Verantwortlichkeit für den behaupteten Urheberrechtsverstoß dann eintritt, wenn der Abmahnungsempfänger Täter oder Inhaber des bezeichneten (und korrekt ermittelten) Anschlusses ist.

In diesem Fall ist zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu empfehlen.

Dieses kann teuer werden, legen doch manche Gerichte für den Download einer Tonaufnahme einen Streitwert von 10000€ zugrunde.

(LG Ff a. M, Beschl. vom 16.06.2009, Az. 2-06 o 296/09). Das den Rechteinhabern überaus freundlich gegenüber stehende LG Köln ist darüberhinaus der Auffassung, daß der Anspruchinhaber bei der Abmahnung seine Aktivlegitimation noch nicht einmal beweisen muß! ( Urteil vom 13.01.2010, Az. 28 o 688/09)

Keinesfalls sollte die vorgefertigte Unterlassungserklärung der Abmahner ungeprüft unterzeichnet werde, da diese oftmals zu weit gefaßt

ist. Eine Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung sollte auf das konkrete Werk beschränkt werden.

Auch werden oftmals überhöhte Lizenz- und Anwaltsgebühren verlangt.

Es empfiehlt sich daher gerade auch wegen der in der Abmahnung für gewöhnlich äußerst kurz gehaltenen Fristen schleunigst

einen Anwalt zu konsultieren.

Filesharinghaftung- immer der Anschlußinhaber?

Heute hat der BGH (I ZR 121/08) die Revision gegen ein für Internetanschlußinhaber positives Urteil des OLG Ff/M vom 1.Juli 2008, Az: 11 U 52/07 verhandelt. Das Urteil wird noch auf sich warten lassen. Jedenfalls steht der BGH wohl auf dem Standpunkt,
daß grundsätzlich eine Haftung des Anschlußinhabersaufgrund einer Sicherungsverpflichtung in Betracht kömmen könnte. Dies hängt wohl davon ab, inwieweit der Inhaber mit möglichen Mißbräuchen rechnen mußte oder hiervon Kenntnis hatte. Kriterien wurden   hierzu keine mitgeteilt. Man darf gespannt sein…

Update: Das LG HH hat dazu die Auffassung geäußert, daß eine Störerhaftung bei Abwesenheit und ausgeschaltetem WLAN-

                  Router ausscheidet. ( LG HH , Beschl. vom 09.09.2009, Az.: 308 O 439/09)