Vorsicht bei Garantiewerbung auf Online-Marktplätzen

Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zu

Garantiewerbung bei Internetauktionen fortgeschrieben und nebenbei Ausführungen zur Darlegung einer rechtsmißbräuchlichen Abmahnung gemacht. Vorliegend hatte der Abgemahnte eine negative Feststellungklage erhoben, um entscheiden zu lassen, daß dem Abmahner kein Unterlassungsanspruch und kein Kostenerstattungsanspruch ihm gegenüber zustehen. Im Rahmen eine Internetauktion hatte der Kläger auf einem Online- Marktplatz in einem Angebot lediglich den Passus “ Garantie und Widerrufsbelehrung“ als Überschrift eingefügt. Weitere Angaben, insbesondere Erläuterungen zur Garantie enthielt das Angebot nicht.

Bereits in der einmaligen Erwähnung des Wortes „Garantie“ sieht der Senat die Abgabe einer Garantieerklärung- durch die Verwendung dieses Wortes erwarte der Verbraucher Aufklärung und detailliertere Informationen an anderer Stelle. Um welche Art von Garantie es sich dabei im einzelnen handeln solle könne nach Ansicht des Senats dahinstehen, da die Erläuterungspflichten des § 477 Abs. 1, S. 2 BGB für alle Garantieerklärungen gelten. Darüber hinaus soll § 477 BGB auch dem Mißstand   begegnen, daß die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers als Garantie bezeichnet werden un dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, der Kunde erhalte besonders günstige Konditionen. Der Senat stellt klar, daß sich die Grundsatzentscheidung des BGH zu diesem Problemkreis nur auf den allgemeinen Onlinehandel beziehe, wo die angepriesene Ware lediglich zur Abgabe von Angeboten der Verbraucher einlade.( BGH GRUR 2011, 638)

Demgegenüber sei die Einstellung der Ware auf einem Online- Marktplatz ein rechtsverbindliches Angebot an den Interessenten, das dieser lediglich noch durch anklicken der „Sofort- Kaufen“-Funktion annehmen kann.

Weiter stellt der Senat klar, daß der Kläger die Darlegungslast für den Anschein eines rechtsmißbräuchlichen Verhaltens der Beklagten trage.

Dazu müsse der Kläger das Abmahnvolumen substantiert darlegen, also die Anzahl der Abmahnungen, deren Gegenstand, den Gegenstandswert und das sich daraus ergebende Kostenrisiko vortragen, sowie detailliert  die Geschäftstätigkeit der Beklagten darlegen.

Ein Antrag an das Gericht, die Beklagte zu verpflichten detailliert Auskunft über ihr Abmahnverhalten, ihre Umsatzsteuervoranmeldungen, Rückstellungen für Prozessrisiken  und vereinnahmten Vertragstrafen zu erteilen stellt daher eine unzulässige Ausforschung dar.

OLG Hamm Urteil vom 15.12.2011, Az.: I- 4 U 116/11

Vorinstanz: LG Bochum, Az.: I- 13 O 65/11

Filesharing- Massenabmahnungen generell nicht rechtsmißbräuchlich

Das LG Köln hat entschieden, daß die derzeit wieder grassierenden Massenabmahnungen im Filesharing-Bereich

allgemein nicht zu beanstanden sind, da sie ein legitimes Mittel für die Rechteinhaber darstellen, der Vielzahl! an Rechtsverletzungen

zu begegnen.( LG Köln 27.01.2010, Az. 28 O 237/09 )

Aus gegebenem Anlaß ist darauf hinzuweisen, daß eine Verantwortlichkeit für den behaupteten Urheberrechtsverstoß dann eintritt, wenn der Abmahnungsempfänger Täter oder Inhaber des bezeichneten (und korrekt ermittelten) Anschlusses ist.

In diesem Fall ist zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu empfehlen.

Dieses kann teuer werden, legen doch manche Gerichte für den Download einer Tonaufnahme einen Streitwert von 10000€ zugrunde.

(LG Ff a. M, Beschl. vom 16.06.2009, Az. 2-06 o 296/09). Das den Rechteinhabern überaus freundlich gegenüber stehende LG Köln ist darüberhinaus der Auffassung, daß der Anspruchinhaber bei der Abmahnung seine Aktivlegitimation noch nicht einmal beweisen muß! ( Urteil vom 13.01.2010, Az. 28 o 688/09)

Keinesfalls sollte die vorgefertigte Unterlassungserklärung der Abmahner ungeprüft unterzeichnet werde, da diese oftmals zu weit gefaßt

ist. Eine Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung sollte auf das konkrete Werk beschränkt werden.

Auch werden oftmals überhöhte Lizenz- und Anwaltsgebühren verlangt.

Es empfiehlt sich daher gerade auch wegen der in der Abmahnung für gewöhnlich äußerst kurz gehaltenen Fristen schleunigst

einen Anwalt zu konsultieren.